160.000€ Strafe für Russ

 160.000€ Strafe für Russ  - #61


30.01.2015 12:21


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von antikas
Zitat von rolli
§ 52 Abs. 2 sagt überhaupt nichts darüber aus, welche Handlung im weiteren Verfahrensverlauf vorrangig zu verfolgen ist.

Doch, das sagt er sogar wörtlich:
Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.

Hat Reus mehrere Strafgesetze verletzt? Ja.
Wurde die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht? Nein.

Du subsumierst das schlicht falsch.

Die Strafe, nämlich 90 Tagessätze, für das in Tatmehrheit begangene Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde nach dem Strafmaß, das sich im Gesetz für Urkundenfälschung findet, bestimmt. In beiden ist eine Geldstrafe zulässig, und das ist angewendet worden. Anders wäre es, wenn das Strafmaß die Mindeststrafe für Urkundenfälschung unterschritten hätte. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #62


30.01.2015 12:25






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli
. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.


Joah, so wirkt deine Argumentation allerdings auf mich.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #63


30.01.2015 20:22


1wurf


Bor. M'Gladbach-FanBor. M'Gladbach-Fan


Mitglied seit: 25.09.2011

Aktivität:
Beiträge: 3078

@ LordHorst

Zitat von LordHorst
Mich würde aber auch interessieren, ob es einen Juristen gibt, der das Urteil, bzw. die Art und Weise wie das Gericht zum Urteil gelangt ist, als richtig beurteilt und nicht selbst an der Untersuchung beteiligt war. Bisher habe ich eigentlich nur gegenteilige Stimmen gelesen.

Das verwundert dich jetzt wirklich, dass man nichts anderes zu lesen bekommt? Bringt die Schlagzeile "Bei Reus Strafe war alles rechtens." Auflage und Klicks?

Ich kenne Juristen und die sagen einem, dass das durchaus so seine Richtigkeit haben kann. Um abschließend zu beurteilen, ob es auch seine Richtigkeit hat, dafür müsste man alle Details und die Urteilsbegründung kennen.
Mich würde wundern, wenn die auch nur einer der zitierten Juristen kennen würde.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #64


31.01.2015 14:22


LordHorst
LordHorst

Bayern München-FanBayern München-Fan


Mitglied seit: 11.12.2010

Aktivität:
Beiträge: 6309

@ 1wurf

Zitat von 1wurf
Zitat von LordHorst
Mich würde aber auch interessieren, ob es einen Juristen gibt, der das Urteil, bzw. die Art und Weise wie das Gericht zum Urteil gelangt ist, als richtig beurteilt und nicht selbst an der Untersuchung beteiligt war. Bisher habe ich eigentlich nur gegenteilige Stimmen gelesen.

Das verwundert dich jetzt wirklich, dass man nichts anderes zu lesen bekommt? Bringt die Schlagzeile "Bei Reus Strafe war alles rechtens." Auflage und Klicks?

Ich kenne Juristen und die sagen einem, dass das durchaus so seine Richtigkeit haben kann. Um abschließend zu beurteilen, ob es auch seine Richtigkeit hat, dafür müsste man alle Details und die Urteilsbegründung kennen.
Mich würde wundern, wenn die auch nur einer der zitierten Juristen kennen würde.


Eine Aufarbeitung des Urteils von einem Experten bringt natürlich klicks, weil's die halbe Fußballnation interessiert. Und ansonsten gibt es doch auch ziemlich viele Blogs von Juristen, die sich dem Thema annehmen könnten.



Scheint die Sonne auch für Nazis? Ich könnt's nicht verstehen. Dürfen Faschos auch verreisen? Das wäre ungerecht. Können Rassisten etwa auch den blauen Himmel sehen? Scheint die Sonne auch für Nazis? Wenn's nach mir geht, tut sie es nicht.


 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #65


01.02.2015 13:03


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von antikas
Zitat von rolli
. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.


Joah, so wirkt deine Argumentation allerdings auf mich.

Kann ich verstehen. Nicht anders zu erwarten, wenn man sich auf eine Rechtsnorm fixiert, den Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit und ihre Kombination übersieht und vor allem auf ein Ergebnis fixiert ist, nämlich, daß Reus einen Promibonus erhalten hat.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #66


01.02.2015 13:14






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli

Kann ich verstehen. Nicht anders zu erwarten, wenn man sich auf eine Rechtsnorm fixiert, den Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit und ihre Kombination übersieht und vor allem auf ein Ergebnis fixiert ist, nämlich, daß Reus einen Promibonus erhalten hat.


Hab mich gestern auf einer Party mit einem Anwalt für Verkehrsrecht über den Fall unterhalten.Mal abgesehen davon, dass er mir Recht gab in meiner Ansicht meinte er, der eigentliche Skandal an der Abarbeitung durch die Staatsanwaltschaft wäre die Zahl der sanktionierten Vergehen. Es gibt zig Fernsehaufnahmen und Fotos die zeigen wie Reus Auto fährt, aber belangt wird er nur für 6 Vergehen.
Vielleicht hast du da ja auch noch eine spannende Theorie, warum das keine Bevorzugung eines Prominenten ist?



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #67


01.02.2015 15:01


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von antikas
Es gibt zig Fernsehaufnahmen und Fotos die zeigen wie Reus Auto fährt, aber belangt wird er nur für 6 Vergehen.
Vielleicht hast du da ja auch noch eine spannende Theorie, warum das keine Bevorzugung eines Prominenten ist?

Wie kommt eine Staatsanwaltschaft dazu, außer den üblichen Ermittlungswegen auch noch alle zugänglichen Zeitungen, Fotos und Filme auszuwerten? Wohl nur, in dem sie davon ausgeht, daß der Delinquent ein Prominenter ist. Das nenn ich mal einen Promi-Malus!

Belangt wird er nicht für 6 Vergehen. Belangt wird er für ein Dauerdelikt, daß in 6 Fällen  nachgewiesen ist, der Zeitraum, über den dieses Delikt fortgesetzt ausgeführt wurde, ist ebenfalls durch die nachgewiesenen Einzelfälle dokumentiert. Beim beantragten Strafmaß geht die Staatsanwaltschaft natürlich nicht davon aus, daß Reus nur insgesamt 6 mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, sondern davon, daß Reus 5 Jahre lang ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt hat. Und das Strafmaß ist so gewählt, daß der Erziehungszweck der Strafe im Vordergrund steht. Ob ich jetzt aus 50 Foto- und Filmaufnahmen noch gerichtsverwertbare Nachweise für 20 weitere Vergehen bekomme, hat deshalb nur noch Einfluß auf die Gesamtkosten des Verfahrens. Und mit Deiner Argumentation könnte ich natürlich hergehen und fragen, wieso dann nur Filme und Fotos auswerten, dann doch auch eidliche Einvernahme aller Spieler und des Trainerteams und sonstiger relevanter Mitarbeiter des BVB darüber, an welchen Tagen der letzten 5 Jahre sie Reus Autofahren gesehen haben. Und in Fällen von Nicht-Prominenten die eidliche Einvernahme aller Arbeitskollegen und Freunde des Delinquenten zu dieser Frage.

Viel interessanter als die Anzahl der Verstöße ist für die Strafbemessung da, ob es zu einer Schädigung Dritter gekommen ist, nur mal als Denkanstoß.

Interessant finde ich, daß für den Anwalt für Verkehrsrecht der eigentliche Skandal nicht die Einstellung der Ermittlungen wegen Urkundenfälschung ist. War das nicht das eigentlich Skandalöse?

In Juristenkreisen wird das wohl auch nicht eindeutig beurteilt, auch wenn Du das unbedingt so sehen willst:
Zitat von 1wurf
Zitat von LordHorst
Mich würde aber auch interessieren, ob es einen Juristen gibt, der das Urteil, bzw. die Art und Weise wie das Gericht zum Urteil gelangt ist, als richtig beurteilt und nicht selbst an der Untersuchung beteiligt war. Bisher habe ich eigentlich nur gegenteilige Stimmen gelesen.

Das verwundert dich jetzt wirklich, dass man nichts anderes zu lesen bekommt? Bringt die Schlagzeile "Bei Reus Strafe war alles rechtens." Auflage und Klicks?

Ich kenne Juristen und die sagen einem, dass das durchaus so seine Richtigkeit haben kann. Um abschließend zu beurteilen, ob es auch seine Richtigkeit hat, dafür müsste man alle Details und die Urteilsbegründung kennen.
Mich würde wundern, wenn die auch nur einer der zitierten Juristen kennen würde.

Aber die wesentliche Frage, und die hast Du bislang nicht berührt, ist doch, wie zuständige Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter in ähnlichen Fällen bislang beantragt bzw. beschieden haben, milder oder härter. Erst dann können wir wissen, ob ein Promi-Bonus gewährt wurde oder nicht, sonst bleibt es pure Spekulation.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #68


01.02.2015 15:22


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@antikas

Hier mal ein Link zu einem Fall mit 8 Jahre lang Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung mit eingeräumt mehrmaliger vollendeter Täuschung bei Kontrollen. Die Staatsanwältin beantragt 140 Tagessätze zu 10 EUR, die Richterin erkennt auf 90 Tagessätze zu 10 EUR.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/281597

Wieso bloß 90 Tagessätze?



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #69


01.02.2015 15:31


assasine94-2


Bayern München-FanBayern München-Fan


Mitglied seit: 27.04.2013

Aktivität:
Beiträge: 1756

@ rolli

Zitat von rolli
ein Dauerdelikt


Kann man Fahren ohne Fahrerlaubnis tatsächlich als Dauerdelikt auffassen?



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #70


01.02.2015 15:36


1wurf


Bor. M'Gladbach-FanBor. M'Gladbach-Fan


Mitglied seit: 25.09.2011

Aktivität:
Beiträge: 3078

Was man berechtigterweise hinterfragen kann, ist, warum Reus anscheinend keine Sperrfrist von ein paar Monaten für ein Nachholen seiner Fahrerlaubnis bekommen hat. Das wäre sonst noch üblich gewesen.
Ein Grund könnte natürlich sein, dass die öffentliche Aufarbeitung des Falles dahingehend als mildernder Umstand angesehen wird. Das wäre dann eher ein "Presse"- als "Promi"-Bonus in dem Sinne, dass die negative Berichterstattung schon einen erzieherischen Effekt erzielt und man auf den der Sperrfrist verzichtet. Denn darum geht es bei Ersttätern eigentlich immer: Erziehung.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #71


01.02.2015 16:13






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli
In Juristenkreisen wird das wohl auch nicht eindeutig beurteilt, auch wenn Du das unbedingt so sehen willst:


Ich hab noch keinen Juristen gefunden, der den Fall in Gänze bewertet und nicht von einem Promi-Bonus ausgeht.
Aber ich denke, die haben alle nicht so viel Ahnung wie du

Zitat von rolli
Hier mal ein Link zu einem Fall mit 8 Jahre lang Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung mit eingeräumt mehrmaliger vollendeter Täuschung bei Kontrollen. Die Staatsanwältin beantragt 140 Tagessätze zu 10 EUR, die Richterin erkennt auf 90 Tagessätze zu 10 EUR.

httphm/www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/281597

Wieso bloß 90 Tagessätze? wink

Wow. Hast du echt einen Fall ausgegraben. Respekt.
Also die ganzen Juristen, die die Bewertung des Falles kritisch bis falsch ansehen, hätten sich ihr Studium sparen können?



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #72


01.02.2015 16:14


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

Hier noch ein paar ähnliche Fälle:

Hier geht es um einen Täter mit Vorstrafen, bei der Kontrolle behauptet er die Echtheit des Führerscheins, Strafe ist 180 Tagessätze.
http://www.merkur-online.de/lokales/erding/flughafen/plumpe-fuehrerschein-faelschung-kostet-2700-euro-2407171.html

Urkundenfälschung über Erschleichung eines echten ungarischen Führerscheins. Also mehr als das, was bei Reus in Frage kommt. Es gibt nur eine Geldstrafe.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/umschreibung-eines-gefaelschten-ukrainischen-fuehrerscheins-in-echten-ungarischen-eu-fuehrerschein-gueltig_030206.html

Ich glaube, diese beiden Urteile können schon plausibel machen, daß der Strafrahmen bei Reus der gängigen Rechtspraxis entspricht.

Und hier noch ein Interview mit einem Verkehrsjuristen, der keinen Anstoß am Strafbefehl nimmt:

http://www.ruhrnachrichten.de/sport/bvb/Verkehrsjurist-im-Interview-Marco-Reus-mit-Punktekonto-ordentlich-gehaushaltet;art11635,2573334

Interessant ist hier, was er zum Strafmaß bei Ersttätern ausführt.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #73


01.02.2015 16:21


LordHorst
LordHorst

Bayern München-FanBayern München-Fan


Mitglied seit: 11.12.2010

Aktivität:
Beiträge: 6309

@ rolli

Zitat von rolli
Interessant ist hier, was er zum Strafmaß bei Ersttätern ausführt.


Nun ist Reus ja aber kein Ersttäter sondern Mehrfachtäter.



Scheint die Sonne auch für Nazis? Ich könnt's nicht verstehen. Dürfen Faschos auch verreisen? Das wäre ungerecht. Können Rassisten etwa auch den blauen Himmel sehen? Scheint die Sonne auch für Nazis? Wenn's nach mir geht, tut sie es nicht.


 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #74


01.02.2015 16:22






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli


http://www.ruhrnachrichten.de/sport/bvb/Verkehrsjurist-im-Interview-Marco-Reus-mit-Punktekonto-ordentlich-gehaushaltet;art11635,2573334

Interessant ist hier, was er zum Strafmaß bei Ersttätern ausführt.


Interessant ist, dass du hier ein Interview anführst, das mir  Recht gibt

Normalerweise gibt es in diesen Fällen eine sogenannte isolierte Sperre. Das heißt, in einem gewissen Zeitraum kann man keine Fahrerlaubnis bekommen. Wenn Marco Reus das erspart geblieben ist, kann er sich bei der Fahrschule anmelden und die Ausbildung anfangen. Ob er aber zur Prüfung zugelassen wird, ist eine andere Frage: Mit den fünf Straftaten hat er gezeigt, dass ihm das Ganze in den vergangenen Jahren egal war. Und bei Eignungszweifeln sieht der Gesetzgeber eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor.

Keine Sperre für Reus. Keine MPU. Reus ist also anders behandelt worden, als normalerweise üblich.  Promi-Malus?



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #75


01.02.2015 17:36


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von antikas
Ich hab noch keinen Juristen gefunden, der den Fall in Gänze bewertet und nicht von einem Promi-Bonus ausgeht.
Aber ich denke, die haben alle nicht so viel Ahnung wie du
Die einzigen Juristen, die den Fall bislang in Gänze bewertet haben, sind die Juristen, die mit dem Fall betraut waren, der zuständige Staatsanwalt, der Richter und Reus Rechtsbeistand. Von denen habe ich bislang nichts über einen Promi-Bonus gehört, ganz ungeachtet meiner Ahnung. 

Zitat von antikas
Zitat von rolli
Hier mal ein Link zu einem Fall mit 8 Jahre lang Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung mit eingeräumt mehrmaliger vollendeter Täuschung bei Kontrollen. Die Staatsanwältin beantragt 140 Tagessätze zu 10 EUR, die Richterin erkennt auf 90 Tagessätze zu 10 EUR.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/281597

Wieso bloß 90 Tagessätze?

Wow. Hast du echt einen Fall ausgegraben. Respekt.
Also die ganzen Juristen, die die Bewertung des Falles kritisch bis falsch ansehen, hätten sich ihr Studium sparen können?
Du hast bislang nur zwei Juristen genannt, deren Einlassungen ganz offensichtlich auf die öffentliche Wirkung abgestellt waren, daneben noch einen Verkehrsrechtler, mit dem Du einen Partyplausch hattest. Obiger link ist ein Bericht über einen realen Fall aus 2011, also lange vor Reus und ohne Blick auf öffentliche Wirkung, der zudem noch die Rechtspraxis dokumentiert. Hätten sich die Staatsanwältin und Richterin aus obigem realen Rechtsfall ihr Studium besser sparen können? Und der von der NR interviewte Verkehrsexperte und Jurist des ADAC ebenfalls? Respekt!

Zitat von antikas
Interessant ist, dass du hier ein Interview anführst, das mir  Recht gibt

Normalerweise gibt es in diesen Fällen eine sogenannte isolierte Sperre. Das heißt, in einem gewissen Zeitraum kann man keine Fahrerlaubnis bekommen. Wenn Marco Reus das erspart geblieben ist, kann er sich bei der Fahrschule anmelden und die Ausbildung anfangen. Ob er aber zur Prüfung zugelassen wird, ist eine andere Frage: Mit den fünf Straftaten hat er gezeigt, dass ihm das Ganze in den vergangenen Jahren egal war. Und bei Eignungszweifeln sieht der Gesetzgeber eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor.

Keine Sperre für Reus. Keine MPU. Reus ist also anders behandelt worden, als normalerweise üblich.  Promi-Malus?
Immerhin: Erst war es Niederschlagung der Urkundenfälschung, danach die Beschränkung auf nur 6 Tathandlungen und jetzt sind wir nur noch bei der isolierten Sperre: Du machst Fortschritte!

Ich lese im Fettgeschriebenen nichts über einen Promi-Bonus, sondern nur: Normalerweise gibt es in diesen Fällen eine sogenannte isolierte Sperre.

Wohltuend, daß der Rechtsexperte sich nicht dazu hinreißen läßt, zu beurteilen, woher die Abweichung vom Normalfall kommt. Vielleicht weiß er, daß er da den Einzelfall mit allen Umständen in Gänze bewerten können müßte!

Und außerdem relativiert er die Bedeutung der isolierten Sperre: "Ob er aber zur Prüfung zugelassen wird, ist eine andere Frage: Mit den fünf Straftaten hat er gezeigt, dass ihm das Ganze in den vergangenen Jahren egal war. Und bei Eignungszweifeln sieht der Gesetzgeber eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor. Hier könnte überprüft werden, ob sich die generelle Einstellung zum Straßenverkehr nun geändert hat."

Und zum Schluß noch einmal, ohne jegliche Polemik:
Die wesentliche Frage ist doch, wie zuständige Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter in ähnlichen Fällen bislang beantragt bzw. beschieden haben, milder oder härter. Erst dann können wir wissen, ob ein Promi-Bonus gewährt wurde oder nicht, sonst bleibt es pure Spekulation. Dazu würde ich gerne mal Deine ehrliche und offene Meinung hören!



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #76


01.02.2015 17:47






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli
 Von denen habe ich bislang nichts über einen Promi-Bonus gehört, ganz ungeachtet meiner Ahnung.


Als wenn die es zugeben würden.

Immerhin: Erst war es Niederschlagung der Urkundenfälschung, danach die Beschränkung auf nur 6 Tathandlungen und jetzt sind wir nur noch bei der isolierten Sperre: Du machst Fortschritte!

Ich würd alle Punkte nicht außer acht lassen, aber da bringt die Diskussion mit dir nichts, weil du da ein merkwürdiges Rechtsverständnis an den Tag legst.

Ich lese im Fettgeschriebenen nichts über einen Promi-Bonus, sondern nur: Normalerweise gibt es in diesen Fällen eine sogenannte isolierte Sperre.

Die gab es im Fall Reus nicht, also ist er anders behandelt worden als normalerweise üblich.Wieso das kein Promibonus ist, erschließt sich mir nicht.

Und zum Schluß noch einmal, ohne jegliche Polemik:
Die wesentliche Frage ist doch, wie zuständige Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter in ähnlichen Fällen bislang beantragt bzw. beschieden haben, milder oder härter. Erst dann können wir wissen, ob ein Promi-Bonus gewährt wurde oder nicht, sonst bleibt es pure Spekulation. Dazu würde ich gerne mal Deine ehrliche und offene Meinung hören!

Meine Meinung? Die haben hier sehr merkwürdig entschieden und dafür müssen sie sich jetzt rechtfertigen.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gab-es-promi-bonus-im-fall-reus-aimp-id10289810.html
Wenn das alles so üblich wäre, wie du hier tust, würde sich das Justizministerium da wohl kaum groß mit beschäftigen, sondern einfach auf gängige Praxis verweisen.

Edit:
Ich hab jetzt das hier noch gefunden:
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der CDU-Vize in die Rechtsprechung einmischt. Biesenbach hatte den Justizverantwortlichen bereits im Mai 2014 eine zu lasche Handhabung mit prominenten Verkehrssündern vorgeworfen. Konkret ging es um Duisburgs Alt-Oberbügermeister Josef Krings, gegen den laut „dieglocke.de“ bei mehreren Verkehrsverstößen – darunter Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein – die Strafermittlungsverfahren eingestellt worden waren.

Promibonus scheint in der Region also nicht unüblich zu sein.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #77


01.02.2015 19:09


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von Antikas
Zitat von Rolli
Und zum Schluß noch einmal, ohne jegliche Polemik:
Die wesentliche Frage ist doch, wie zuständige Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter in ähnlichen Fällen bislang beantragt bzw. beschieden haben, milder oder härter. Erst dann können wir wissen, ob ein Promi-Bonus gewährt wurde oder nicht, sonst bleibt es pure Spekulation. Dazu würde ich gerne mal Deine ehrliche und offene Meinung hören!

Meine Meinung? Die haben hier sehr merkwürdig entschieden und dafür müssen sie sich jetzt rechtfertigen.

Ich habe nicht gefragt, ob Du das merkwürdig findest, ich wollte von Dir wissen, wie Du zu meiner Feststellung stehst, daß für eine Beurteilung relevant ist, ob die Zuständigen in ähnlichen Fällen härter oder ähnlich beantragt bzw. geurteilt haben. Die Antwort, die Du gibst, hat darauf keinen Bezug.

Um das nochmal ganz klar zu sagen: Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es einen Promi-Bonus gegeben haben könnte. Mir ist der aus den mir bekannten Umständen aber nicht plausibel, weshalb ich mir erlaubt habe, die Skandalisierung des Strafbefehls zu hinterfragen.

Was Du hier in Deinen posts an Belegen dafür, daß es einen Promi-Bonus gegeben hat, vorgelegt hast, hat leider keine Substanz gehabt, das war überwiegend reine Polemik. Zur Rechtspraxis in solchen Fällen, die natürlich spärlich dokumentiert ist, weil das nur durch den Fall Reus öffentlich interessant wurde, kam rein gar nichts, die Juristen, auf die Du Dich bezogen hast, haben keine Vergleichsfälle angeführt und der von mir ins Spiel gebrachte Jurist, der einzige, der sich auf die Rechtspraxis bezogen hat, nämlich Markus Schäpe, hat nur in Bezug auf die isolierte Sperre eine Abweichung vom Normalfall festgestellt, ohne dies zu skandalisieren. Zu den von mir zuletzt aufgeführten drei Fällen, aus denen sich auf die Rechtspraxis und den dort bestehenden Strafrahmen schließen läßt, hast Du Dich mit keinem Wort geäußert, es kam nur polemisch:
"Wow. Hast du echt einen Fall ausgegraben. Respekt.
Also die ganzen Juristen, die die Bewertung des Falles kritisch bis falsch ansehen, hätten sich ihr Studium sparen können?"


Der Verweis auf die Vorfälle in Duisburg steht dem qualitativ in nichts nach - wieso beschränkst Du Deine Aussage auf die Region? Nehm doch gleich ganz NRW und am besten alle SPD-geführten Bundesländer dazu.

Bevor wir unsere Diskussion jetzt nur noch polemisch weiterführen, beende ich sie lieber meinerseits, bringt für das Thema und mir und Dir doch nichts.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #78


01.02.2015 19:37






Mitglied seit:

Aktivität:
Beiträge:

@ rolli

Zitat von rolli
Ich habe nicht gefragt, ob Du das merkwürdig findest, ich wollte von Dir wissen, wie Du zu meiner Feststellung stehst, daß für eine Beurteilung relevant ist, ob die Zuständigen in ähnlichen Fällen härter oder ähnlich beantragt bzw. geurteilt haben.

Für mich ist relevant, ob sie Reus wie jeden anderen auch behandelt haben. Das seh ich in diesem Fall nicht.

Zur Rechtspraxis in solchen Fällen, die natürlich spärlich dokumentiert ist, weil das nur durch den Fall Reus öffentlich interessant wurde, kam rein gar nichts, die Juristen, auf die Du Dich bezogen hast, haben keine Vergleichsfälle angeführt und der von mir ins Spiel gebrachte Jurist, der einzige, der sich auf die Rechtspraxis bezogen hat, nämlich Markus Schäpe, hat nur in Bezug auf die isolierte Sperre eine Abweichung vom Normalfall festgestellt, ohne dies zu skandalisieren.

Warum ist die Abweichung vom Normalfall für dich denn kein Promibonus?

Der Verweis auf die Vorfälle in Duisburg steht dem qualitativ in nichts nach - wieso beschränkst Du Deine Aussage auf die Region? Nehm doch gleich ganz NRW und am besten alle SPD-geführten Bundesländer dazu.


Die Beschränkung hätte ich mir allerdings sparen können. Promibonus, gerade bei Fussballern, gibt es sicherlich bundesweit.



 Melden
 Zitieren  Antworten


 160.000€ Strafe für Russ  - #79


01.02.2015 21:04


rolli


Bayer Leverkusen-FanBayer Leverkusen-Fan


Mitglied seit: 13.12.2014

Aktivität:
Beiträge: 5192

@ antikas

Zitat von antikas
Warum ist die Abweichung vom Normalfall für dich denn kein Promibonus?

Nur, daß Du mich vielleicht verstehst, nochmal eine Antwort.

Rechtsprechung ist Einzelfallentscheidung. Von daher gibt es keinen Normalfall, sondern es gibt bei vergleichbaren Fällen eine Spannbreite im Strafmaß. Frage ist dann, ob sich der Einzelfall in der Spannbreite der vergleichbaren Fälle bewegt oder nicht. Und falls es eine Abweichung gibt, ist sie nicht per se ein Beleg für eine Bevorzugung aufgrund des öffentlichen Status, sondern man muß die Details kennen, um den Grund für die Abweichung beurteilen zu können. Und diese Details können sich  hier nur aus dem schriftlichen Verfahren erschließen. Sonst bleibt es Spekulation.

Dann kann ich aber neben dem vermuteten Promi-Bonus auch anderes spekulieren, zum Beispiel, nur mal so ins Blaue: vielleicht hat ja der Richter bei der Führerscheinstelle schon angeordnet, daß vor Zulassung zur Fahrprüfung eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist. Oder, wie 1wurf an anderer Stelle sagt: "Ein Grund könnte natürlich sein, dass die öffentliche Aufarbeitung des Falles dahingehend als mildernder Umstand angesehen wird. Das wäre dann eher ein "Presse"- als "Promi"-Bonus in dem Sinne, dass die negative Berichterstattung schon einen erzieherischen Effekt erzielt und man auf den der Sperrfrist verzichtet. Denn darum geht es bei Ersttätern eigentlich immer: Erziehung."Und nochmal anders ins Blaue: vielleicht hat das Verfahren die normale Verfahrensdauer so weit überschritten, daß die Staatsanwaltschaft deshalb auf eine isolierte Sperre im Strafbefehlsantrag verzichtet hat?

Wieso soll ich unter diesen 4 Denkmöglichkeiten den Promi-Bonus favorisieren?

Oder, um es in einen anderen Zusammenhang zu stellen: ich glaube, die deutschen Promis sind nicht anders als die anderen Leute, also genauso ordnungswidrig und genauso straffällig. Daß sie sich bessere Anwälte leisten können, ist sicher unbestritten und deshalb haben sie auch eine bessere Chance, daß die Rechtslage durch ihre Rechtsbeistände optimal für sie verwertet wird. Das finde ich bedauerlich, aber das ist das Rechtssystem, mit dem wir beide leben müssen. Aber wenn es einen Promi-Bonus gäbe, dann müßte es bei mehr Fällen, als den von Dir angeführten 2 Fällen (Ex-OB Kring und der "Bayern-Komissar") und vielleicht 4 oder 5 weiteren zu Auffälligkeiten gekommen sein, damit das statistisch relevant wird. Und ich beziehe das ausdrücklich auf Strafverfahren, nicht auf Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldverfahren. Da mag die Hemmschwelle niedriger sein und ein Promi-Bonus aus falsch verstandener Bewunderung oder was auch immer öfter mal vorkommen. Wieso unter diesen Umständen von vorneherein der Dortmunder Staatsanwaltschaft und dem Richter abweichendes Verhalten zu unterstellen ist, will mir einfach nicht einleuchten. Ich halte es da lieber mit dem Optimisten: das Glas ist nicht halbleer, sondern halbvoll. Ich gehe lieber erstmal davon aus, daß die Leute ihren Job ordentlich erledigt haben, als davon, daß sie es nicht ordentlich gemacht haben. Und wenn behauptet wird, sie haben es nicht getan, dann will ich eine stichhaltige Begründung.

Ich denke, wir können's damit bewenden lassen, ich will Dich nicht auf Teufel komm raus von meinem Standpunkt überzeugen. Ich bin gerne bereit, wenn die Untersuchung aus dem Justizministerium entsprechende Anhaltspunkte bringen, meinen Standpunkt zu revidieren.



 Melden
 Zitieren  Antworten


Jetzt Registrieren

Noch keinen Account?
Jetzt registrieren und alle Vorteile der Mitgliedschaft erhalten: Mitdiskutieren, über strittige Szenen abstimmen, Schiedsrichter benoten und vieles mehr!
» Jetzt registrieren
Nutzungsbedingungen
» Jetzt lesen

Benachrichtigungshinsweise

Erwähne das gesamte Kompetenzteam
@kt oder @kompetenzteam
Erwähne alle Moderatoren
@mods
Erwähne alle Administratoren
@admins
Erwähne das Technikteam
@technik

Teile dieses Thema