Kosten für Polizeieinsätze

Zitat von stesspela seminaisär

Das ist doch eine Milchmädchen Rechnung... Genau das gleiche Spiel mit Steuersündern: Nur weil die Vereine gute Steuern zahlen, sollte es ihnen keine sodnerrechte geben! Es ist ja nicht Sinn der Sache, dass diese (guten einahmen) direkt wieder für dne Fußball ausgegeben werden müssen. Das Geld was der Staat da spart, könnte er. (was er leider wohl nicht machen wird...) In Soziale Projekte stecken!

Wo bekommen denn die Vereine Sonderrechte? Eher läuft es hier doch andersrum ab

Zitat von stesspela seminaisär


Das ist doch eine Milchmädchen Rechnung... Genau das gleiche Spiel mit Steuersündern: Nur weil die Vereine gute Steuern zahlen, sollte es ihnen keine sodnerrechte geben! Es ist ja nicht Sinn der Sache, dass diese (guten einahmen) direkt wieder für dne Fußball ausgegeben werden müssen. Das Geld was der Staat da spart, könnte er. (was er leider wohl nicht machen wird...) In Soziale Projekte stecken!

Die Vereine?
Nächste Milchmädchenrechnung:
Ich fahre mit dem Bus zum Bahnhof, dort kauf ich mir was beim Bäcker und beim Kiosk. Mit der Bahn fahr ich dann bspw. nach München. Umsteigen in Stuttgart, nächster Stop beim Bäcker und beim Kiosk. Mit dem Taxi zum Hotel, abends noch ein paar Bier in 1-2 Kneipen und in irgendeinem Restaurant ein schönes Steak.
Am nächsten Morgen wird irgendwo gefrühstückt, später mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion, vorher noch irgendwo Bier oder Cola und ne schnelle Pizza auf die Hand.
Da hat der Staat schon recht gut mitverdient, bevor ich den grünen Rasen überhaupt gesehen habe.

Die Gesamtkosten für Polizeieinsätze von der ersten bis zur vierten Liga beziffert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt, sogar auf 150 Millionen Euro.

150 Millionen Euro an Ausgaben für Polizeieinsätze stehen 1,5 Millarden Euro Steuereinnahmen gegenüber.
Sorry, aber ich für meinen Teil seh da keine Verhältnismäßigkeit in der Forderung Bremens.
Einziger für mich positiver Aspekt: Das heutige Gerichtsurteil ist eine Katastrophe für den SVW. 

Vielleicht gibt es hier im Forum jemand der sich mit dem Thema Steuern besser auskennt als ich.
M. W. ist es doch so dass die Steuern welche von der DFL gezahlt werden teils dem Bund und teils dem Bundesland Hessen gut geschrieben werden (da die DFL ihren _Sitz in Hessen hat).
Auch wenn es rechnerisch passen würde, so sieht doch zB das Bundesland Bremen m. W. keinen Cent von diesen Steuereinnahmen, oder? Insofern kann ich die Klage des Bundeslandes Bremen absolut nachvollziehen.

Zitat von triplefcb250513
Hier hat der Verein aber viel bessere Möglichkeiten. Nämlich mit personalisierten Tickets und den verschließt sich ja der ein oder andere Fußballverein.

Um auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion Radau zu machen brauche ich kein Ticket. Wie sollen personalisierte Tickets also Randale außerhalb des Stadions verhindern?

Ein Verein kann und darf außerhalb seines Vereinsgeländes gar nichts machen, weil der Staat das Gewaltmonopol darstellt. Aber zahlen soll der Verein schon?

Zitat von antikas
Bei geschätzten 1,5 Millarden Euro Nettosteuereinnahmen würd ich nicht unterschreiben, dass da niemand für bezahlt.
Im Gegenteil. Sämtliche anfallenden Polizeikosten sind um ein vielfaches gedeckt.
Und Nein. Für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, geht nicht über die "normale" Leistungserbringung hinaus.

Also eine normale Leistungserbringung ist zb Verbrecher verfolgen. Raser entsprechend zu verfolgen und zu bestrafen.

Das der Grundsatz der „normalen Leistungserbringung“ auch für fussballchaoten gilt hat wohl der der die Definition so mal festgehalten hat, bestimmt nicht gemeint.

Wie gesagt ein Verein zahlt doch für sein Sicherheitsbedürfnis im Stadion auch seinen Ordnern Geld. Und als Veranstalter der genau weiß welches Klientel er da hat, muss er als Verursacher für kosten gerade stehen.

Wie gesagt ich zahl im Jahr für mein Auto eine kfz Steuer, trotzdem muss ich für knöllchen oder für die Autoanmeldung Geld bezahlen.

Ich bin da eher bei dem Standpunkt das man den Verursacher von Kosten die aus Steuergelder beglichen werden zur Kasse bittet.

Der Fußball verdient gut und das tut er auch weil der Staat dafür sorgt das der fussball gute Bedingungen schafft.

Ich bin da eher an dem Punkt das die dfl endlich so an einer bessseren Lösung bzgl der Chaoten interessiert ist.

Zitat von Harrygator

Um auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion Radau zu machen brauche ich kein Ticket. Wie sollen personalisierte Tickets also Randale außerhalb des Stadions verhindern?

Ein Verein kann und darf außerhalb seines Vereinsgeländes gar nichts machen, weil der Staat das Gewaltmonopol darstellt. Aber zahlen soll der Verein schon?

Sehe ich anders.

Soweit ich weiß meldet ein Verein ein solchen Problemspiel. Ähnlich auch wie bei einer Demo.

Und in Absprache mit den Behörden wird doch dann auch entsprechend von den Behörden geplant. Zudem ich auch schon gesehen hab, das die Polizei im Stadion angetreten ist und das ist bekanntlich nicht öffentliches Gelände.

Gewalt kennt keine grenze zw privat Grundstück und öffentliches Grundstück. Trotzdem „verlangt“ aber die DFL die Hilfe von der Polizei.

Das geht mir bei einem Unternehmen was sich gänzlich seiner Verantwortung entzieht ehrlich gesagt gegen den Strich.

Zitat von triplefcb250513


Also eine normale Leistungserbringung ist zb Verbrecher verfolgen. Raser entsprechend zu verfolgen und zu bestrafen.

Das der Grundsatz der „normalen Leistungserbringung“ auch für fussballchaoten gilt hat wohl der der die Definition so mal festgehalten hat, bestimmt nicht gemeint.

Wie gesagt ein Verein zahlt doch für sein Sicherheitsbedürfnis im Stadion auch seinen Ordnern Geld. Und als Veranstalter der genau weiß welches Klientel er da hat, muss er als Verursacher für kosten gerade stehen.

Wie gesagt ich zahl im Jahr für mein Auto eine kfz Steuer, trotzdem muss ich für knöllchen oder für die Autoanmeldung Geld bezahlen.

Ich bin da eher bei dem Standpunkt das man den Verursacher von Kosten die aus Steuergelder beglichen werden zur Kasse bittet.

Der Fußball verdient gut und das tut er auch weil der Staat dafür sorgt das der fussball gute Bedingungen schafft.

Ich bin da eher an dem Punkt das die dfl endlich so an einer bessseren Lösung bzgl der Chaoten interessiert ist.

Da gehen unsere Meinungen auseinander.
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist eine originär hoheitliche Aufgabe des Staates.
Da sind die auch ganz wild drauf, dass das so bleibt.
Außerdem ist es im Grundgesetz geregelt.
Ob da irgendjemand  Fussballchaoten gemeint hat, spielt keine Rolle. Wir können uns ja nicht aussuchen, an welche Gesetze wir uns halten und an welche nicht.

Zitat von triplefcb250513

Sehe ich anders.

Soweit ich weiß meldet ein Verein ein solchen Problemspiel. Ähnlich auch wie bei einer Demo.

Und in Absprache mit den Behörden wird doch dann auch entsprechend von den Behörden geplant. Zudem ich auch schon gesehen hab, das die Polizei im Stadion angetreten ist und das ist bekanntlich nicht öffentliches Gelände.

Gewalt kennt keine grenze zw privat Grundstück und öffentliches Grundstück. Trotzdem „verlangt“ aber die DFL die Hilfe von der Polizei.

Das geht mir bei einem Unternehmen was sich gänzlich seiner Verantwortung entzieht ehrlich gesagt gegen den Strich.

Nochmal:

Ein Verein kann und darf außerhalb seines Einflussgebiets gar nichts anderes machen als zu sagen: "Bitte kloppt euch nicht mit anderen Fans".

Gewalt kennt natürlich keine Grenze zwischen privatem und öffentlichem Gelände. Das Gesetz unterscheidet hier aber sehr wohl im puncto Rechte und Pflichten des Veranstalters.

Du sagst die DFL verlangt nach Hilfe der Polizei, man könnte aber auch sagen, der Staat drängt sie dem Veranstalter auf. Wenn der Fiskus möchte, dass der Veranstalter die Sicherheit bezahlt, sollte er aber auch so konsequent sein und ihm die Organisation eben dieser überlassen. Dann darf ein Verein statt der teuren Polizei einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, der auch den Weg zum Stadion sichert. Am besten aus Osteuropa, die sind billiger und effektiver

Also für Hoolicans die nur kommen um anderen auf die fresse zu hauen, darf es auch ruhig ein sicherheits Team aus Russland sein, bestehend aus Schränken mit Fässern als Armen^^ Mal sehen wie lustig sie es dann noch finden^^

Wenn mein Nachbar eine schicke Villa hat, muss er dann eine extra Rechnung vom Staat bezahlen, weil es zu mehr Einbrüchen also Straftaten in seiner bude kommen könnte?
Und ein privater Sicherheitsdienst auf öffentlichen Straßen hat mal gar nichts zu sagen. Das ist Aufgabe der Polizei. 
Man kann über viel reden was den Aufwand der Polizei senken würde und diese Maßnahme auch verpflichtend machen. (Schließlich darf mein Nachbar auch nicht die Haustür Tag und Nacht offen lassen.)
Da wären Anreise per Zug, fanbegleiter auf dem weg ins Stadion, erfüllen der Mindeststandards für Sicherheitspersonal, usw.
Aber eine Rechnung für Risikospiele? Für mich nicht legal.

Auch wenn ich das Urteil für vollkommen falsch finde, weil mir da die rechtliche Grundlage fehlt, könnten die Folgen aus dem Urteil ggf richtig sinnvoll sein. Zum einen sind die Vereine jetzt auch angehalten, endlich was zu tun und vom Kuschelkurs mit den Problemfans abzuweichen. Man hat diese Leute viel zu lange gewähren lassen und sich von ihnen auf der Nase herumtanzen lassen. 
Zum anderen ist der größte Vorteil, dass man diese Problemfans nun auch finanziell für die Kosten der Polizeieinsätze belangen kann, sobald man Täter auch außerhalb der Stadien identifiziert. 

Zitat von stesspela seminaisär
Also für Hoolicans [...]

Sorry für's Offtopic, aber ich muss jetzt einfach mal fragen: Ist die dauernde Verwendung des Buchstabens "c" irgendein Code, den ich nicht kenne? Gibt es eine Bewegung, die diesem Buchstaben mehr Aufmerksamkeit in der deutschen Sprache zukommen lassen will? Sonst ist Deine Rechtschreibung gar nicht so absurd, aber seit langem schmerzen mir die Augen bei den Wörtern "Scene" und "Action". Jetzt auch noch Hoolicans. Was ist da los?

Nochmals: Sorry für's Offtopic.

Nur schnell noch, damit mein Post irgendeinen Bezug zum Thema hat: Finde  aus bereits genannten Gründen das Urteil absurd.

Dann bekommen auch in Zukunft, 
die Parteien oder Organisationen, eine Rechnung für die Einsätze bei Demonstartionen, Gegendemonstrationnen usw.

die Politiker, Schauspieler etc, wenn extra wegen denen Einsätze gefahren werden.

 

Ich bin da auch auf das Urteil in der nächsten Instanz gespannt. Für den Schutz der Menschen im öffentlichen Raum ist ganz eindeutig der Staat zuständig, Kosten kann er nur denjenigen in Rechnung stellen, die im öffentlichen Raum das Recht brechen. Scheiden die Klubs also schonmal aus. Bleibt dann nur noch der nichtöffentliche Raum, die gemieteten oder eigenen Stadien. Aber auch in diesem Raum gelten die Bürgerrechte, private Sicherheitsdienste sind nicht befugt, diese durchzusetzen, sondern nur die Polizei. Das einzige, was Sicherheitsdienste mit Einschränkungen durchsetzen dürfen, ist das Hausrecht des Veranstalters. Insofern sehe ich selbst bei den Kosten, die für einen Polizeieinsatz auf dem Veranstaltungsgelände entstehen, wenig Möglichkeiten, diese auf den Veranstalter abzuwälzen. Knackpunkt wird vermutlich sein, ob man die Verantwortung für die Bewältigung einer höheren Gefährdungslage durch Unfangruppen - Fangruppen will ich diese Leute nicht nennen - dem Veranstalter zuordnen kann. Halte ich für ausgeschlossen. Aber lassen wir uns hier mal überraschen.

Die Frage, ob die Kosten, die entstehen, durch das Steueraufkommen der Vereine abgedeckt sind, halte ich nicht für zielführend. Das verlagert die eigentliche Diskussion auf eine Ebene, die so einfach gar nicht zu betrachten ist. Dem Steueraufkommen steht nämlich auch die Nutzung von öffentlichem Gut gegenüber, und die Belastung öffentlicher Infrastruktur bei einem Fußballspiel liegt ja nicht nur im Polizeiaufgebot. Alleine die Verkehrsbelastung an einem Spieltag verschlingt da schon Unsummen. Ich glaube, das kann man gar nicht rechnen.

Zitat von triplefcb250513

Zitat von Harrygator

Um auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion Radau zu machen brauche ich kein Ticket. Wie sollen personalisierte Tickets also Randale außerhalb des Stadions verhindern?

Ein Verein kann und darf außerhalb seines Vereinsgeländes gar nichts machen, weil der Staat das Gewaltmonopol darstellt. Aber zahlen soll der Verein schon?

Sehe ich anders.

Soweit ich weiß meldet ein Verein ein solchen Problemspiel. Ähnlich auch wie bei einer Demo.

Und in Absprache mit den Behörden wird doch dann auch entsprechend von den Behörden geplant. Zudem ich auch schon gesehen hab, das die Polizei im Stadion angetreten ist und das ist bekanntlich nicht öffentliches Gelände.

Gewalt kennt keine grenze zw privat Grundstück und öffentliches Grundstück. Trotzdem „verlangt“ aber die DFL die Hilfe von der Polizei.

Das geht mir bei einem Unternehmen was sich gänzlich seiner Verantwortung entzieht ehrlich gesagt gegen den Strich.

Wenn Du die Polizei zu Dir in die Wohnung rufst, um Dich gegen die häusliche Gewalt Deiner Gattin zu schützen, darf sie Dir den Einsatz auch nicht in Rechnung stellen.   Oder würdest Du diesen Schutz bezahlen wollen?

Zitat von rolli
Wenn Du die Polizei zu Dir in die Wohnung rufst, um Dich gegen die häusliche Gewalt Deiner Gattin zu schützen, darf sie Dir den Einsatz auch nicht in Rechnung stellen.   Oder würdest Du diesen Schutz bezahlen wollen?

Spätestens seit diesem Vergleich, sollten wir alle einsehen, dass das eher ein Thema für (Fach)Juristen ist

Zitat von rolli
Wenn Du die Polizei zu Dir in die Wohnung rufst, um Dich gegen die häusliche Gewalt Deiner Gattin zu schützen, darf sie Dir den Einsatz auch nicht in Rechnung stellen.   Oder würdest Du diesen Schutz bezahlen wollen?

Wir reden hier aber von dir als Privatperson die ohne Geld zu kassieren von jemanden bedroht wird. Himmelweiter Unterschied zu einer Organisation die seit Jahren Kohle ohne Ende macht und sich aus der Verantwortung ihrer Fans stiehlt mit der Phrase: außerhalb meines Eigentums ist mir alles egal.


Wenn die Fans im Stadion Ramba Zamba machen wird doch der Ordner auch bezahlt um die Ordnung zu wahren.

Oder wie ist das noch das der Verein seitens des dfb sanktioniert wird wenn im Stadion was passiert.

Die Vereine wollen alle eine tolle Show und nehmen Kohle ohne Ende ein, aber wenn mal was schiefläuft außerhalb ihres Eigentums dann wollen sie von nix mehr gewusst haben. So gehts nicht.

Wenn meine Kinder eine Party schmeißen und die artet selbst verschuldet aus, wer muss da für den Einsatz der Polizei etc aufkommen. Richtig ich.

Ihr hängt euch auf an der Pflicht Aufgabe des Staates. Diese Definition ist von wann. Und hat man da schon gewusst was Fans so da später mal veranstalten eher nicht.

Ähnlich ist es bei einem Rechtsstreit. Die Rechtssprechung ist eine staatsaufgabe trotzdem werden die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten (verurteilten) in Rechnung gestellt. Warum wohl, weil er Verursacher ist. Und genauso ist es in Fußball.

Ich finde Steuergelder die verschwendet werden für diese Fußballidioten eine Frechheit und der Fußball ist seit Jahren nicht gewillt an dieser Situation was zu verbessern. Wenn man es nicht anders lernt dann so.

Zitat von triplefcb250513


Wenn meine Kinder eine Party schmeißen und die artet selbst verschuldet aus, wer muss da für den Einsatz der Polizei etc aufkommen. Richtig ich.

Wenn die Gäste auf dem Weg zu der Party Autos anzünden, musst du da definitiv nicht für aufkommen und da spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob sie verdammt viel Geld mit Eintrittsgeldern gemacht haben.

Ihr hängt euch auf an der Pflicht Aufgabe des Staates. Diese Definition ist von wann. Und hat man da schon gewusst was Fans so da später mal veranstalten eher nicht.

Dann muss man die Definition ändern. Aber solange das nicht passiert, hat man sich dran zu halten.
Gesetze sind kein Wunschkonzert. 
 

Zitat von triplefcb250513


Ähnlich ist es bei einem Rechtsstreit. Die Rechtssprechung ist eine staatsaufgabe trotzdem werden die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten (verurteilten) in Rechnung gestellt. Warum wohl, weil er Verursacher ist. Und genauso ist es in Fußball.

Falsch.
Da die DFL nicht Verursacher von Gewalt ist, hinkt der Vergleich total.

Zitat von kunzhein
Dann bekommen auch in Zukunft, 
die Parteien oder Organisationen, eine Rechnung für die Einsätze bei Demonstartionen, Gegendemonstrationnen usw.

die Politiker, Schauspieler etc, wenn extra wegen denen Einsätze gefahren werden.

 

Der Unterschied bei Parteikundgebungen oder Demonstrationen ist, das diese unter das Versammlungsgesetz fallen Art.8 GG. Der Fussball nicht.