160.000€ Strafe für Russ

Zitat von rolli

Zitat von waldi87
Laut der BILD wurde dem NRW Justizminister einen Brief mit einer Reihe von Fragen zum Fall Reus.
Die Fragen sind unter anderem:
Warum wurde die Urkundenfälschung nicht verfolgt?
Wurden bei der Einkommensberechnung alle Sponsoren, die Werbung, Nationalmannschaftsgelder und alles andere einberechnet?
Warum gibt es keine Führerscheinsperre?

Ich bin mal auf die Antworten gespannt.

Der Justizminister ist nicht die Aufsichtsbehörde der Rechtsprechung. Er hat also keine Eingriffsmöglichkeiten und es steht ihm auch keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu. Das steht nur den Organen der Rechtsprechung zu.

Der Justizminister ist der Chef vom Justizministerium, diesem sind die Generalstaatsanwaltschaften unterstellt, und diesen sind wiederum die Staatsanwaltschaften unterstellt.
Also darf er wohl nachfragen/nachfragen lassen warum der Staatsanwalt verschiedene Punkte so beurteilt hat, wie er es hat ...

Zitat von waldi87

Zitat von rolli

Zitat von waldi87
Laut der BILD wurde dem NRW Justizminister einen Brief mit einer Reihe von Fragen zum Fall Reus.
Die Fragen sind unter anderem:
Warum wurde die Urkundenfälschung nicht verfolgt?
Wurden bei der Einkommensberechnung alle Sponsoren, die Werbung, Nationalmannschaftsgelder und alles andere einberechnet?
Warum gibt es keine Führerscheinsperre?

Ich bin mal auf die Antworten gespannt.

Der Justizminister ist nicht die Aufsichtsbehörde der Rechtsprechung. Er hat also keine Eingriffsmöglichkeiten und es steht ihm auch keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu. Das steht nur den Organen der Rechtsprechung zu.

Der Justizminister ist der Chef vom Justizministerium, diesem sind die Generalstaatsanwaltschaften unterstellt, und diesen sind wiederum die Staatsanwaltschaften unterstellt.
Also darf er wohl nachfragen/nachfragen lassen warum der Staatsanwalt verschiedene Punkte so beurteilt hat, wie er es hat ...

Entschieden hat der Richter. Im übrigen ist das ne billige politische Geschichte, der Briefschreiber ist ein CDU-Landtagsabgeordneter. Hier geht es nicht um einen Promi-Bonus, sondern um einen Promi-Malus.

Zitat von rolli

Entschieden hat der Richter.

Der ist aber auch nur der Empfehlung der Staatsanwaltschaft gefolgt und die war schon skandalös.

Zitat von rolli
 Hier geht es nicht um einen Promi-Bonus, sondern um einen Promi-Malus.

Dein Ernst?
Da wurde mal eben eine Urkundenfälschung unter den Tisch fallen gelassen. Da sprichst du noch von einem Promi-Malus?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fahren-ohne-fuehrerschein-nachspiel-fuer-marco-reus.af9dd124-7d9a-49ff-a6da-f338648aaee8.html

Zitat von antikas

Zitat von rolli
Entschieden hat der Richter.

Der ist aber auch nur der Empfehlung der Staatsanwaltschaft gefolgt und die war schon skandalös.

Der Richter kann von der Empfehlung abweichen, er kann auch das Strafbefehlsverfahren abbrechen und eine Hauptverhandlung anordnen.

Zitat von rolli
Hier geht es nicht um einen Promi-Bonus, sondern um einen Promi-Malus.

Dein Ernst?
Da wurde mal eben eine Urkundenfälschung unter den Tisch fallen gelassen. Da sprichst du noch von einem Promi-Malus?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fahren-ohne-fuehrerschein-nachspiel-fuer-marco-reus.af9dd124-7d9a-49ff-a6da-f338648aaee8.html

Laut Bild ist im Strafbefehl das Fahren mit gefälschten ausländischen Papieren aufgeführt, also hat es niemand unter den Tisch gekehrt und es wurde vom zuständigen Richter im Strafmaß berücksichtigt. Urkundenfälschung wird übrigens in solchen Fällen in der Regel mit Geldstrafen bewehrt. Gibt genug, die mit Fälschungen aus dem EU-Ausland hier in Deutschland unterwegs sind. Härtere Bestrafung bei Urkundenfälschung erfolgt dann, wenn damit Leute betrogen und Geld gemacht wird. Wenn Du Dir einen falschen Dr.-Titel an die Wand hängst, steckt man Dich nicht ins Gefängnis.

Also, Rahmenbedingungen für den Richter und den Staatsanwalt: Junger Mensch von 25 Jahre, Fahren ohne Füherschein mit gefälschtem ausländischen Führerschein, harte Strafe, aber möglichst nix, was ihm die Zukunft verbaut, also ohne Eintrag ins Vorstrafenregister (kann Dir nämlich im beruflichen Werdegang ganz schön hinderlich werden). Da bleiben dann als Höchstmaß 90 Tagessätze übrig, alles, was drüber geht, führt zu einem Eintrag ins Vorstrafenregister.

Immerhin ein Viertel des Jahreseinkommens. Möchte Dich mal sehen, wenn Du mit einer Geldstrafe in der Höhe belegt wird. Und für einen 25-jährigen ist das in der Regel nochmal schwieriger, die haben sich noch nicht viel zurückgelegt. Was die Höhe der Tagessätze angeht: da geht es um das verfügbare Netto, notfalls muß man schätzen. Und zum Netto gehört nicht das, was bis zum Jahresende netto reinkommt, sondern das, was netto da ist. Wenn Du die Tagessätze hochrechnest, kommst Du auf ein Brutto von über 4 Mio, das dürfte auch den tatsächlichen Vertragsverhältnissen (Ablöseklausel im Vertrag, Dortmunder Gehaltsgefüge) nahekommen.

Wenn Richter in vergleichbaren Fällen regelmäßig versuchen hart, aber ohne Vorstrafenregistereintrag zu bestrafen, um dem jungen Menschen aus seinem Verkehrsdelikt keine Behinderung seiner Zukunft zu schaffen, wieso gilt das nicht auch für Marco Reus?
Ich nenne das dann einen Promi-Malus.

Zitat von rolli
Der Richter kann von der Empfehlung abweichen, er kann auch das Strafbefehlsverfahren abbrechen und eine Hauptverhandlung anordnen.

Weiß ich. Hat er aber nicht. Genau das ist ja der skandalöse Punkt.

Laut Bild ist im Strafbefehl das Fahren mit gefälschten ausländischen Papieren aufgeführt, also hat es niemand unter den Tisch gekehrt und es wurde vom zuständigen Richter im Strafmaß berücksichtigt.

Nein, wurde es nicht. Liest du die Artikel, die hier verlinkt werden, überhaupt?
Ich zitiere mal für dich:
Die Urkundenfälschung stellte die Dortmunder Justiz kurzerhand ein, weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis in diesem Falle „das gravierendere Delikt“ sei. Der zuständige Dortmunder Amtsrichter stimmte dem zu.

Juristisch völliger Blödsinn.

Wenn Richter in vergleichbaren Fällen regelmäßig versuchen hart, aber ohne Vorstrafenregistereintrag zu bestrafen, um dem jungen Menschen aus seinem Verkehrsdelikt keine Behinderung seiner Zukunft zu schaffen, wieso sollte das nicht auch für Marco Reus gelten? Ich nenne das dann einen Promi-Malus.

Würde dir total zustimmen, wenn wir uns hier über ein reines Verkehrsdelikt unterhalten würden. Tun wir aber nunmal nicht.

Und was hat Russ mit der ganzen Sache zu tun?

Zitat von antikas

Zitat von rolli
Der Richter kann von der Empfehlung abweichen, er kann auch das Strafbefehlsverfahren abbrechen und eine Hauptverhandlung anordnen.

Weiß ich. Hat er aber nicht. Genau das ist ja der skandalöse Punkt.

Laut Bild ist im Strafbefehl das Fahren mit gefälschten ausländischen Papieren aufgeführt, also hat es niemand unter den Tisch gekehrt und es wurde vom zuständigen Richter im Strafmaß berücksichtigt.

Nein, wurde es nicht. Liest du die Artikel, die hier verlinkt werden, überhaupt?
Ich zitiere mal für dich:
Die Urkundenfälschung stellte die Dortmunder Justiz kurzerhand ein, weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis in diesem Falle „das gravierendere Delikt“ sei. Der zuständige Dortmunder Amtsrichter stimmte dem zu.

Juristisch völliger Blödsinn.

Wenn Richter in vergleichbaren Fällen regelmäßig versuchen hart, aber ohne Vorstrafenregistereintrag zu bestrafen, um dem jungen Menschen aus seinem Verkehrsdelikt keine Behinderung seiner Zukunft zu schaffen, wieso sollte das nicht auch für Marco Reus gelten? Ich nenne das dann einen Promi-Malus.

Würde dir total zustimmen, wenn wir uns hier über ein reines Verkehrsdelikt unterhalten würden. Tun wir aber nunmal nicht.

Also, im fetten steht: der zuständige Dortmunder Amtsrichter stimmte dem zu. Also hat er es bewertet und niemand hat etwas unter den Teppich gekehrt. Und dann informiere Dich auch mal über das Thema Urkundenfälschung, vielleicht verstehst Du dann, wieso das in Verfahren, in denen jemand ohne Fahrerlaubnis mit einem gefälschten ausländischen Führerschein erwischt wird, regelmäßig ein Minderdelikt ist. Zur Gleichbehandlung gehört auch, das ich mich in so einem Falle als Staatsanwalt und als Richter so verhalte, wie gegenüber anderen auch. Und in anderen Fällen macht kein Richter daraus ein Hauptverhandlungsverfahren, sondern er verhandelt es mit Strafbefehl im schriftlichen Verfahren, um das möglichst unaufwendig abzuwickeln, weil die Justizbehörden, hört man so ab und an, absolut überlastet sind. Bei keinem anderen käme die Presse oder ein Landtagsabgeordneter auf die Idee, ein solches Verfahren zu kritisieren, bei Reus natürlich schon. Also absolut ein Promi-Malus.

Zitat von rolli

Also, im fetten steht: der zuständige Dortmunder Amtsrichter stimmte dem zu. Also hat er es bewertet und niemand hat etwas unter den Teppich gekehrt. Und dann informiere Dich auch mal über das Thema Urkundenfälschung, vielleicht verstehst Du dann, wieso das in Verfahren, in denen jemand ohne Fahrerlaubnis mit einem gefälschten ausländischen Führerschein erwischt wird, regelmäßig ein Minderdelikt ist. Zur Gleichbehandlung gehört auch, das ich mich in so einem Falle als Staatsanwalt und als Richter so verhalte, wie gegenüber anderen auch. Und in anderen Fällen macht kein Richter daraus ein Hauptverhandlungsverfahren, sondern er verhandelt es mit Strafbefehl im schriftlichen Verfahren, um das möglichst unaufwendig abzuwickeln, weil die Justizbehörden, hört man so ab und an, absolut überlastet sind. Bei keinem anderen käme die Presse oder ein Landtagsabgeordneter auf die Idee, ein solches Verfahren zu kritisieren, bei Reus natürlich schon. Also absolut ein Promi-Malus.

Totaler Quatsch.
Die Begründung "weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis in diesem Falle „das gravierendere Delikt“ sei" bleibt juristisch schlicht und ergreifend falsch.
Urkundenfälschung sticht Fahren ohne Führerschein.
Also wenn das kein Promibonus ist der hier angewandt wurde, was denn dann?

Aber vielleicht kannst du deine Ausführungen ja mal mit ein paar Vergleichsbeispielen belegen? Ich hab nichts gefunden.

Zitat von antikas

Zitat von rolli

Also, im fetten steht: der zuständige Dortmunder Amtsrichter stimmte dem zu. Also hat er es bewertet und niemand hat etwas unter den Teppich gekehrt. Und dann informiere Dich auch mal über das Thema Urkundenfälschung, vielleicht verstehst Du dann, wieso das in Verfahren, in denen jemand ohne Fahrerlaubnis mit einem gefälschten ausländischen Führerschein erwischt wird, regelmäßig ein Minderdelikt ist. Zur Gleichbehandlung gehört auch, das ich mich in so einem Falle als Staatsanwalt und als Richter so verhalte, wie gegenüber anderen auch. Und in anderen Fällen macht kein Richter daraus ein Hauptverhandlungsverfahren, sondern er verhandelt es mit Strafbefehl im schriftlichen Verfahren, um das möglichst unaufwendig abzuwickeln, weil die Justizbehörden, hört man so ab und an, absolut überlastet sind. Bei keinem anderen käme die Presse oder ein Landtagsabgeordneter auf die Idee, ein solches Verfahren zu kritisieren, bei Reus natürlich schon. Also absolut ein Promi-Malus.

Totaler Quatsch.
Die Begründung "weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis in diesem Falle „das gravierendere Delikt“ sei" bleibt juristisch schlicht und ergreifend falsch.
Urkundenfälschung sticht Fahren ohne Führerschein.
Also wenn das kein Promibonus ist der hier angewandt wurde, was denn dann?

Aber vielleicht kannst du deine Ausführungen ja mal mit ein paar Vergleichsbeispielen belegen? Ich hab nichts gefunden.

Vielleicht belegst Du mal Deine Behauptung "Urkundenfälschung sticht Fahren ohne Führerschein." Die ist nämlich totaler Quatsch!

Zitat von rolli

Vielleicht belegst Du mal Deine Behauptung "Urkundenfälschung sticht Fahren ohne Führerschein." Die ist nämlich totaler Quatsch!

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahroder mit Geldstrafe wird bestraft, wer .....

§ 267
Urkundenfälschung.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafebis zu fünf Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft.


an der Stelle hat Antikas recht. Urkundenfälschung ist und bleibt das härtere Vergehen und auch was härter (nach dem Gesetz) bestraft werden kann.

Oder bin ich die ganzen Jahre von meinem Rechtsdozenten veralbert wurden ;-P

Quatsch in dem Fall kann es nicht sein. Schon alleine weil sich wohl die Rechtskammer (od. so ähnlich) mit dem Fall Reus nochmals beschäftigen wird.

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/borussia-dortmund/fall-reus-minister-39539046.bild.html

Zitat von Kleckschen
Und was hat Russ mit der ganzen Sache zu tun?

Stimmt, mein Fehler.
Falschen Thread angeklickt

Die juristische Begründung steckt schon im Zitat:
"weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis in diesem Falle „das gravierendere Delikt“ sei".

Die Aussage "das eine sticht das andere" ist vielleicht im Skatspiel hilfreich, aber nicht im Vergleich von Delikten. Und ausschlaggebend bei der Bewertung ist nicht das äußerste Strafmaß, sondern der Einzelfall. Und da spielt das "oder eine Geldstrafe" in beiden Gesetzen die entscheidende Rolle.

Und jetzt vergeßt doch einfach mal, daß es um Reus geht! Tut einfach mal so, als wäre ein junger Mensch von 25 Jahren in so eine Situation geraten.

Es geht zunächst um das voraussichtliche Strafmaß für das eine Delikt und das voraussichtliche Strafmaß für das andere Delikt. Und da ist ein Fahren ohne Fahrerlaubnis über den Zeitraum von 5 Jahren und mit 6 nachweisbaren Verstößen erheblicher, als der Versuch, mit einem im Ausland gekauften gefälschten Führerschein die Bestrafung für den letzten Verstoß zu vereiteln. Dann kommt noch die Frage, ob ich das Verfahren möglichst unkompliziert handhaben will und wie ich das hinkriege. Beim Delikt Fahren ohne Fahrerlaubnis habe ich den Nachweis für die ganzen Verstöße. Beim Delikt Urkundenfälschung ist die Absicht offensichtlich, aber im Verfahren müßte ich dann nochmal alles aufdrösseln, wo hat er sich den besorgt, wann hat er sich den besorgt, wie oft hat er ihn verwendet etc.pp., um dann am Ende doch zu dem Ergebnis zu kommen, das es unter beiden Delikten das Minderdelikt darstellt. Also ist die Abwägung vernünftig, die eine Sache einzustellen, auf das Höchstmaß, das ohne Registereintrag bleibt zu entscheiden und die Sache möglichst unaufwendig abzuwickeln. Ich kann absolut nicht verstehen, daß man da jetzt so ein großes Ding draus macht.

Was anderes wäre gewesen, wenn Reus versucht hätte, sich einen echten Führerschein mit Hilfe des gefälschten bei einer in- oder ausländischen Behörde zu erschleichen, oder ihn benutzt hätte, um als Kraftfahrer tätig zu werden. Dann kommen wir in Bereiche, die aus der Geldstrafe rausführen.

Wusste garnicht, dass Russ auch ohne Führerschein gefahren ist

Zitat von Neon
Wusste garnicht, dass Russ auch ohne Führerschein gefahren ist

Jaja, meine Schuld.
Vielleicht kann ja ein lieber Admin die Posts verschieben.

Oder wir benennen das Thema in "Straftaten der Bundesligaspieler" um.
Gibt ja schon den nächsten Frankfurter der Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft hat.

Zitat von Neon
Wusste garnicht, dass Russ auch ohne Führerschein gefahren ist

Is er sicher ab und an auch schon, aber hoffentlich nicht ohne Fahrerlaubnis.

Zitat von rolli
Was anderes wäre gewesen, wenn Reus versucht hätte, sich einen echten Führerschein mit Hilfe des gefälschten bei einer in- oder ausländischen Behörde zu erschleichen, oder ihn benutzt hätte, um als Kraftfahrer tätig zu werden. Dann kommen wir in Bereiche, die aus der Geldstrafe rausführen.

soweit ich gelesen hab hat doch Reus od. haben Behörde festgestellt das er dieses gefälschte Dokument sich zum einen besorgt hat und zum anderen muss es ja irgenwen (von der Behörde welcher auch immer) aufgefallen sein. Sonst würde ja wohl kaum ein Richter od. ein Staatsanwalt darüber eine Ermittlung angestrebt haben.

Woher weiß denn sonst die Behörde, wenn Reus das Ding nicht zum "Vortäuschen" der Erteilung einer ausl. Fahrerlaubnis vorgelegt hat, das er so eine "Urkunde" besessen hat.

Wenn er das Ding zu hause rumliegen hat ok, dann interessiert es mich (als Behörde) herzlich wenig. ABER offensichtlich wurde ja das Ding dem ein od. anderen Staatsanwalt/Polizisten vorgelegt weil Herr Reus bei der Verkehrskontrolle damit erwischt wurde.

Also ist das für mich genau das was du eben oben beschreibst. Er wollte damit was Vortäuschen was  in Wahrheit nicht der Fall war. Ob er damit ne Fahrerlaubnis sich nach Deutschem Recht erschleichen wollten spielt dabei keine Rolle. Er wollte damit doch auch vortäuschen das er einen Führerschein hat. Und hat den offensichtlich auch im Verkehr als Nachweis dem ein od. anderen Polizisten vorgezeigt.

zitat aus der Bild:
Wie ein Justizsprecher gegenüber BILD bestätigte, wurde gegen Reus auch wegen Urkundenfälschung ermittelt. Der Grund: Er hatte bei der Kontrolle am 18. März dieses Jahres einen ungültigen niederländischen Führerschein vorgezeigt. Das Ermittlungsverfahren wurde aber eingestellt, weil Reus wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis bereits eine höhere Strafe drohte.

Schlicht und ergreifend hat er das Ding benutzt um was vorzutäuschen und damit ist (nach deiner eigenen Aussage) eben der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Und dann darf man schon Hinterfragen ob da der Promibonus im Raum steht.

Zitat von flatty1985
Schlicht und ergreifend hat er das Ding benutzt um was vorzutäuschen und damit ist (nach deiner eigenen Aussage) eben der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Und dann darf man schon Hinterfragen ob da der Promibonus im Raum steht.

Das steht doch außer Frage. Aber die Dokumentenfälschung sieht doch juristisch so aus: Ersttäter, einmalig (wäre sonst ja kurios), niemand wurde geschädigt, die Gesamtstrafe sollte den jungen Mann in seiner Zukunft nicht behindern, deshalb darf die Gesamtstrafe höchsten 90 Tagessätze betragen.

Strafverfolgung im Strafbefehlsverfahren = Mehraufwand, beide Sachen zu verfolgen, Tatbestand vermutlich auch nicht erweiterbar, die härtere Strafe sowieso für das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit 6 bewiesenen Verstößen über einen Zeitraum von 5 Jahren. Also Einstellung des Verfahrens Dokumentenfälschung, um sich Arbeit zu sparen, die sowieso nichts bringt, als richterliche Entscheidung.

Bei Dokumentenfälschung ist neben der versuchten Täuschung auch der Täuschungszweck von Relevanz, hier ging es "nur" um die Vereitelung der eigenen Strafverfolgung, es wurde niemand dadurch geschädigt. Anders sähe es da schon aus, wenn man ein solches Dokument zum Beispiel bei einem Unfall vorlegt oder in den oben genannten Fällen. 

Entscheidend im Gesamtkomplex ist meiner Meinung nach zweierlei: Ist die Bewertung der beiden zusammenhängenden Delikte als gering genug, um das schriftliche Strafbefehlsverfahren anzuwenden, zulässig und Rechtspraxis und ist es juristisch vertretbar, einem jungen Menschen die Zukunft durch Vermeidung eines Eintrags ins Vorstrafenregister offen zu halten.

Ich sehe die Abwicklung des Verfahrens Reus unter diesen Gesichtspunkten und ich sehe das auch als juristisch gerechtfertigt. Deshalb kann ich da keinen Promi-Bonus erkennen. Das man solches Vorgehen, das in der Rechtsprechung üblich ist, jetzt in der Presse und politisch skandalisiert, indiziert für mich einen Promi-Malus.

In der Rechtsprechung gilt in Bezug auf das öffentliche Interesse zum Glück, daß die Tat selbst ein öffentliches Interesse begründen muß und nicht, daß der Täter eine öffentliche Person ist.

Zitat von rolli
Strafverfolgung im Strafbefehlsverfahren = Mehraufwand, beide Sachen zu verfolgen, Tatbestand vermutlich auch nicht erweiterbar, die härtere Strafe sowieso für das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit 6 bewiesenen Verstößen über einen Zeitraum von 5 Jahren. Also Einstellung des Verfahrens Dokumentenfälschung, um sich Arbeit zu sparen, die sowieso nichts bringt, als richterliche Entscheidung.

Wenn ich jemandem 50 Körperverletzungen, aber nur einen Totschlag nachweisen kann, wird der Totschlag auch nicht unter den Tisch fallen gelassen, weil er für die 50 Körperverletzungen das höhere Strafmaß zu erwarten hat. So funktioniert die juristische Beurteilung nicht.
Reus ist gefahren ohne Führerschein und er hat Urkundenfälschung begangen. Hier das Fahren ohne Führerschein als das gravierendere Delikt zu bezeichnen bleibt juristisch gesehen Quatsch.
Darüberhinaus bleibt die spannende Frage, warum Reus nicht mal die übliche Führerscheinsperre bekommen hat. Ich hab gestern gelesen, dass der jetzt tatsächlich Fahrstunden nimmt. Der blanke Hohn.

Das Strafmaß beträgt bei der vorsätzlichen Begehungsweise des Abs. 1 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wird die Tat fahrlässig begangen, so kann eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verhängt werden. Die Höhe der Geldstrafe bemisst sich dabei nach ihrem Einkommen. Wie viele Tagessätze oder welche Freiheitsstrafe erwartet werden kann, hängt maßgeblich von der Schwere der Tat ab.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei fahrlässigem Fahren ohne Führerschein kann es schon 6 Monate ins Gefängnis oder bis zu 180 Tagessätzen gehen.
Reus hat aber nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich mit Wissen und Wollen gehandelt und bekommt trotzdem nur 90 Tagessätze.
Da noch von einem Promi-Malus zu reden spottet jeder Beschreibung.

Niemand hat die Rechnung gemacht 6 x Fahren ohne Fahrerlaubnis = 1 x Urkundenfälschung. Geht in unserem Rechtssystem zum Glück auch gar nicht, weil nach Einzelfall entschieden wird und die Rechtsnorm darauf hin gestaltet ist. Deshalb reicht die Strafbewehrung für Urkundenfälschung auch von Geldstrafe bis zu 10 Jahren Haft, die beim Fahren ohne Fahrerlaubnis von Geldstrafe bis 1 Jahr Haft. Darum wiegt auch eine Urkundenfälschung, die nur mit Geldstrafe bestraft wird, nicht schwerer, als ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, das mit Geldstrafe bestraft wird. Oder sollte der 15-jährige, der mit nem gefälschten Geburtsdatum in seinem Perso in einen über 16 - Film geht, generell schwerer bestraft werden, als ein 15-jähriger, der ohne Fahrerlaubnis Auto fährt? Dein Vergleich mit der Körperverletzung und dem Totschlag ist also nicht wirklich hilfreich.

Gravierender wird das Fahren ohne Fahrerlaubnis durch die nachhaltig über 5 Jahre ausgeübte 6 malige Rechtsverletzung, während die Urkundenfälschung ohne Schädigung Dritter einmalig der Vereitelung der eigenen Strafverfolgung diente. Und da beides in Tateinheit erfolgte, das letztmalige Fahren ohne Fahrerlaubnis ging einher mit dem Täuschungsversuch, ist es nach unserem Strafgesetz auch möglich, das Verfahren der minder schweren Rechtsverletzung, in diesem Fall von Staatsanwaltschaft und Richter der Urkundenfälschung zugewiesen, einzustellen. Und minderschwer wird sie eben nicht dadurch, daß diese Urkundenfälschung rechtlich weniger "schlimm" ist als ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, minderschwer wird sie dadurch, daß sie keinen fortgesetzten Tatbestand erfüllt. Außerdem gibt es noch eine Reihe weiterer Sachverhalte, die die Einstellung des Verfahrens rechtfertigen können, welche davon eingeflossen sind, können wir nicht wissen, da müßte man das Strafbefehlsverfahren und die schriftlichen Einlassungen Reus kennen. Einen guten Rechtsbeistand hat er sicher gehabt, und tätige Reue wird er auch gezeigt haben.

Diese Möglichkeit, die das Recht einräumt, dient doch genau dazu, dem, der erstmals mit dem Gesetz in Konflikt kommt, die Möglichkeit zu geben, so einigermaßen heraus zu kommen, ohne daß er mit einem Eintrag ins Vorstrafenregister eine verbaute Zukunft hat. Wenn in allen solchen Fällen nicht die Möglichkeit bestände, so vorzugehen, dann hätten wir viel mehr Eintragungen junger Menschen ins Vorstrafenregister mit allen Konsequenzen für die beruflichen und privaten Möglichkeiten. Und daneben hat das eben auch den Sinn, die Strafverfahren zu vereinfachen und schneller abwickelbar zu machen.

So vehement, wie Du per se darauf bestehst, daß die Urkundenfälschung das schwerere Delikt ist, kriegt man den Eindruck, daß Du jedem jungen Menschen, der mit einem gefälschten Führerschein ohne Fahrerlaubnis beim Führen eines Fahrzeugs erwischt wird, einen Eintrag ins Vorstrafenregister reindonnern würdest.

Wenn dem nicht so ist, warum dann ausgerechnet bei Reus?

P.S. Ich muß mich selbst nochmal korrigieren: Der Strafbefehl gilt auch als Vorstrafe und wird ins Strafregister eingetragen. Bei Strafen bis zu 90 Tagessätzen muß der Vorbestrafte aber seine Vorstrafe nicht offenlegen, er darf sich als unbestraft bezeichnen. Und der Eintrag wird nach 5 Jahren gelöscht. Alles andere ist mindestens 10 Jahre im Strafregister.

Zitat von rolli


So vehement, wie Du per se darauf bestehst, daß die Urkundenfälschung das schwerere Delikt ist, kriegt man den Eindruck, daß Du jedem jungen Menschen, der mit einem gefälschten Führerschein ohne Fahrerlaubnis beim Führen eines Fahrzeugs erwischt wird, einen Eintrag ins Vorstrafenregister reindonnern würdest.

Hab ich so gelernt. Das Delikt, was mit dem höheren Strafmaß bedroht ist, zählt.
Scheinen ja auch ne Menge Juristen genauso zu sehen, oder wie erklärst du dir die nachträgliche Aufregung im Fall Reus?